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Unabhängigkeits-Referendum in Kurdistan

Am 25. September stimmen die Bürger in der Kurdisch Autonomen Region und einigen umstrittenen Gebieten, wie Kirkuk, über das Referendum für einen unabhängigen Kurdenstaat ab. Das Referendum wurde einseitig von den Kurdischen Parteien ohne das Einverständnis der irakischen Regierung ausgerufen. Bei den Nachbarländern löste das Referendum scharfe Kritik aus. Besonders bei der Türkei, die den Kurden gar mit Krieg drohen. 

Auch innenpolitisch steht das Ganze auf wackligen Beinen. Das Referendum wurde hauptsächlich vom Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Massoud Barzani gepuscht. Fast alle Kurden träumen zwar von einem unabhängigen Staat, doch viele sehen das Referendum kritisch und haben ein "Nicht jetzt" Komitee bebildet. Innenpolitisch haben viele Angst, dass es zu einer KDP Diktatur unter Massoud Barzani komme, der eigentlich schon vor drei Jahren hätte aus dem Amt scheiden müssen. Problematisch ist auch, dass das kurdische Parlament seit drei Jahren aufgelöst ist und erst jetzt wieder reaktiviert werden soll.

 

Man kann es den Kurden jedoch nicht verübeln, dass sie endlich ein eigenständiges Land werden wollen, nachdem sie schon 1916 im Sykes-Picot Vertrag zwischen Frankreich und Grossbritannien übergangen wurden. Die beiden schiitischen Premier Minister Maliki (2006) und Abadi (seit 2014) haben das Land systematisch an die Wand gefahren. Ihre Anti-Sunni-Politik hat dazu geführt, dass der IS 2014 Mosul und andere sunnitische Städte übernehmen konnte. Seither hat die KRG hunderttausende Binnenflüchtlinge aufgenommen und tausende Peschmerga haben im Kampf gegen den IS ihr Leben gelassen. Sollten diese Opfer etwa für nichts gewesen sein? Leider denken viele westliche Regierungen noch etwa so: "Wir brauchen die Kurden zwar als Kanonenfutter im Kampf gegen den Terror, aber geben tun wir ihnen nichts!"

Weiter führte die Anti-Kurdistan-Politik der irakischen Zentralregierung 2014 zu einem Disput mit der kurdischen Regierung, die darin gipfelte, dass das Budget für die KRG bis heute in Bagdad eingefroren wurde. Die Folge davon ist eine grosse wirtschaftliche Krise. Staatsangestellte müssen drastische Lohnreduktionen hinnehmen und können sich dennoch nicht auf die Auszahlung verlassen. Was also haben die Kurden von einem Verbleib im Irak? Würden die Türkei und der Iran nicht mit Sanktionen drohen, würden sie NICHTS verlieren. Aber es würde auch nicht so schnell besser werden!

 

Man muss zwar von einem "Ja" ausgehen, doch es wird sicher nicht mehr ein 99% Ja, wie bei der informellen "Volksbefragung" von 2005. Damals hatte das Referendum keine Konsequenzen. Nun weiss niemand  genau, wie es danach weitergeht. Von einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung gehe ich nicht aus. Dafür fehlt der KRG die nötige internationale politische Unterstützung. Ebenso unklar ist, wie die umliegenden Staaten auf das Referendum reagieren werden. Möglicherweise wird die Türkei die Grenze für eine Weile blockieren. Die irakische Zentralregierung könnte zudem den Luftraum sperren und so Druck auf die KRG ausüben. 

 

Bitte betet mit uns, dass die innen- und aussenpolitischen Konflikte auf eine friedliche Weise gelöst werden!

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Kommentare: 1
  • #1

    Vati und Mueti (Freitag, 22 September 2017 18:33)

    Das machen wir gerne!!!!